Junge Union: Hesse- Gutachten unterstreicht die Notwendigkeit kommunaler Zusammenarbeit in der Region
Aus Sicht der Jungen Union (JU) Landesverband Braunschweig unterstreicht das Gutachten des Vorstandsvorsitzenden des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften (ISE) Berlin, Professor Dr. Jens Hesse, zur Kommunalstruktur in Niedersachsen die Notwendigkeit einer stärkeren kommunalen Kooperation in der Region. „Das Gutachten zeigt einmal mehr, dass einige Kommunen in unserer Region strukturell nicht in der Lage sind aus eigener Kraft langfristig zu überleben.
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Schon jetzt ist die Haushaltslage in einigen Landkreisen, wie Goslar oder Helmstedt, mehr als dramatisch. Da sich dieser Trend durch den demographischen Wandel in den kommenden Jahren noch verschärfen wird, müssen wir jetzt über Lösungen nachdenken. Ich halte mindestens eine Stärkung der Kooperation zwischen den Kommunen im Rahmen des Zweckverbandes Braunschweig für unbedingt notwendig. Es geht darum, auch langfristig der kommunalen Daseinsfürsorge und zugleich der lokalen Identität Rechnung zu tragen. Grundsätzlich sollten vorbehaltslos alle Alternativen zur Entwicklung unserer Region geprüft werden. “, so der Vorsitzende der CDU- Nachwuchsorganisation im Braunschweiger Land, Claas Merfort.
Über die Option von freiwilligen Zusammenschlüssen müsse ernsthaft und ohne Vorbehalte nachgedacht werden, bevor die Kommunen im Zuge einer Gebietsreform keinen Einfluss mehr darauf hätten. Zugleich sieht der JU- Landeschef Bund und Länder in der Verantwortung. Merfort dazu: „Das Steueraufkommen in Deutschland muss gerechter verteilt werden. Wenn wir auch weiterhin an der kommunalen Selbstverwaltung festhalten wollen, müssen wir die Finanzierung der zunehmenden kommunalen Aufgaben auf eine breitere Grundlage stellen. Die jetzige Form der Gewerbesteuer hat sich hierbei als ungeeignet erwiesen“.
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