Merfort fordert Haushaltskonsolidierung „Es darf keine heiligen Kühe geben“
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Landesverband Braunschweig, Claas Merfort, fordert eine möglichst rasche Konsolidierung der Staatsfinanzen. „Das Beispiel Griechenland ist ein alarmierendes Warnzeichen das uns zeigt wohin eine ungezügelte Verschuldung führen kann.
Ein Defizit von 80 Mrd. Euro allein im vergangenen Jahr stellt eine fast untragbare Hypothek für kommende Generationen dar. Nur durch einen konsequenten Konsolidierungskurs können wir diese Schuldenspirale stoppen“, so der Vorsitzende der JU im Braunschweiger Land.
Zudem sei es jetzt an der Zeit eine Kürzung der Ausgaben in Angriff zu nehmen. „Hierbei darf es keine heiligen Kühe geben, auch im Bereich der Sozialpolitik wird eine effizientere Verteilung unumgänglich sein. Eine grundlegende Reform des deutschen Sozialstaates und insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung muss auf der politischen Agenda bleiben“, fordert Merfort, distanziert sich jedoch zugleich von der Wortwahl des FDP- Vorsitzenden. Auch wenn dessen Anliegen in der Sache richtig sei, führten dessen Aussagen nur zu weiteren Entsachlichung der Diskussion.
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