Ich befürchte, dass die Kommunen vielerorts bald nicht mehr in der Lage sein werden öffentliche Dienstleistungen wie den Unterhalt von Krankenhäusern oder Kindergärten zu gewährleisten, wenn sich an der gegenwärtigen Steuerverteilung nicht etwas entscheidend ändert. Hierbei handelt sich um ein strukturelles Problem, dass die Politik zu lange vernachlässigt hat und für das wir endlich eine Lösung brauchen“, so Merfort.

Für den Vorsitzenden der JU im Braunschweiger Land besteht kein Zweifel daran, dass sich die Gewerbesteuer nicht für eine solide Finanzierung der kommunalen Aufgaben eigne. Die enormen Steuerausfälle in Folge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise hätten dies einmal mehr bewiesen. Daher spricht sich Merfort für eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Einnahmen aus der stabileren Einkommenssteuer aus, der zur Zeit bei lediglich 15% liegt, während sich Bund und Länder den Rest teilen.

Langfristig hält der JU- Chef eine große Steuerstrukturreform jedoch für unumgänglich: „Deutschland ist das einzige Land in Europa das überhaupt so etwas wie eine Gewerbesteuer kennt. Da sie Unternehmen unabhängig von ihrem Ertrag belastet ist ihre Abschaffung in Verbindung mit einer Steuerstrukturreform, die die Finanzierung der kommunalen Aufgaben langfristig sichert, absolut sinnvoll“.