Merfort fordert Agenda 2020 JU- Landeschef: „Fahrplan für die Zukunftsfragen unseres Landes entwickeln“
Vor dem Hintergrund der anstehenden politischen Herausforderungen der kommenden Jahre erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Braunschweig, Claas Merfort:
„Die aktuelle Wirtschafts-und Finanzkrise hat gezeigt, dass unser Land auch in Zeiten einer globalen Konkurrenz wettbewerbsfähig ist. Zudem hat die Robustheit des deutschen Arbeitsmarktes die Notwendigkeit der Reformpolitik in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen und damit zugleich alle wiederlegt, die vor einer neuen sozialen Kälte gewarnt haben.
Dies darf uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland, wie etwa in der Finanz- und Bildungspolitik, vor gewaltigen Herausforderungen steht. Nur wenn wir die Krise in vielen Bereichen auch als Chance für einen Neuanfang begreifen, können wir unseren Wohlstand auch für kommende Generationen sichern. Ich fordere daher eine „Agenda 2020“ in der die politischen Entscheidungsträger abseits des Alltagsgeschäftes und über Parteigrenzen hinweg einen Fahrplan für die Zukunftsfragen unseres Landes entwickeln“.
Merfort mit Blick auf konkrete Aufgaben weiter:
„Die Frage der sozialen Gerechtigkeit darf künftig nicht mehr nur allein eine Frage der Umverteilung sein. Vor dem Hintergrund einer Verschuldung der öffentlichen Haushalte von 70% des Bruttoinlandsproduktes muss Generationengerechtigkeit einen größeren Stellenwert als bisher in der gesellschaftlichen Debatte erhalten. Zwar ist mit der Schuldenbremse bereits ein wichtiger Schritt gemacht worden, die Frage der Schuldentilgung, etwa in Form eines nationalen Entschuldungsplanes, ist bisher nicht diskutiert worden.
Auch im Bereich der Bildung brauchen wir größere Bemühungen. In einem Land wie der Bundesrepublik ist der Vorsprung an Wissen der einzige Wettbewerbsvorteil. Die Vision von der „Bildungsrepublik“ darf daher nicht nur politische Rhetorik bleiben. Während etwa die Versorgung mit Lehrkräften und Dozenten oftmals immer noch nicht ausreichend ist und die Umsetzung des Bologna- Prozesses absolut ungenügend geschah, sind die Gipfel der vergangenen Jahre jedesmal an parteipolitischem Gezänk gescheitert. Das werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können“.
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