Das Wachstumsbeschleunigungs-
gesetz der Bundesregierung setzt unter anderem mit der Erhöhung des Kindergeldes insbesondere für Familien ein wichtiges Zeichen und muss daher auch vom Bundesrat unbedingt beschlossen werden.

Andernfalls wäre zu befürchten, dass die Krise doch noch deutlichere Spuren als bisher auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt. Ich appelliere daher insbesondere an die Adresse des schleswig- holsteinischen Ministerpräsidenten, Peter Harry Cartensen, seinen Widerstand gegen das Gesetz aufzugeben. Ein Scheitern durch die eigenen Reihen wäre fatal für die Glaubwürdigkeit der Union.

Vor dem Hintergrund der Rekordneuverschuldung des Bundes in diesem Jahr muss aber auch sichergestellt werden, dass diese Entlastungen nicht auf Kosten kommender Generationen finanziert werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes darf nicht auf das Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 verschoben werden, sondern muss ein Ziel dieser Legislaturperiode sein.

Schneider mit Blick auf die Finanzsituation vieler Kommunen weiter:

„Die Haushaltslage vieler Kommunen in Deutschland ist absolut dramatisch und wurde durch die weltweite Wirtschaftskrise noch verschlimmert. So musste die Stadt Braunschweig geplante Investitionen etwa in den Ausbau von Krippenplätzen auf kommende Jahre verschieben. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen den Kommunen noch einmal Steuerausfälle in Höhe von 1,6 Milliarden €. Ich halte es daher für sinnvoll hier über Ausgleichszahlungen nachzudenken“.