Koalition steht- Schneider: „Grundlage für einen neuen Aufbruch in Deutschland“
Nach schwierigen Verhandlungen präsentierten die Spitzen von CDU, CSU und FDP vergangenen Samstag den Koalitionsvertrag der die Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre bestimmen wird. Von einer „hervorragenden Grundlage für unser Land“ sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz in Berlin. Die Koalitionäre einigten sich unter anderem auf stabile Sozialbeiträge, Steuersenkungen sowie die Stärkung der privaten Vorsorge.
„Mit der dem Vertrag zeigt die neue bürgerliche Koalition, dass sie besseren Antworten auf Fragen der Zukunft unseres Landes hat. Wenn wir die aktuelle Wirtschaftskrise möglichst schnell überwinden und dabei möglichst viele Arbeitsplätze retten wollen, brauchen wir eine klare Wachstumsstrategie. Um Arbeitnehmer und Unternehmen nicht noch mehr zu belasten müssen steigende Sozialbeiträge etwa zur Arbeitslosen- oder Rentenversicherung unbedingt verhindert werden. Mit dem Schutzschirm für Arbeitnehmer durch den Ausfälle bei den Sozialsystemen in Folge der Krise aus den Konjunkturpaketen finanziert werden, sichern die künftigen Regierungspartner nicht nur Beschäftigung, sondern legen auch zugleich die Grundlage für einen neuen Aufbruch in Deutschland“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Braunschweig Alexander Schneider.
Mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen und die Stärkung der privaten Vorsorge der Braunschweiger JU- Chef weiter:
„Alle die vor der Wahl von unhaltbaren Versprechen gewarnt haben, wurden eines besseren belehrt. Die Einigung auf ein einfacheres und niedrigeres Steuersystem zeigt, dass Union und FDP zu ihrem Wort stehen. Nur wenn wir den Mittelstand als Leistungsträger unserer Gesellschaft entlasten, können wir die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich meistern. Die Abschaffung der kalten Progression, die vorgesehene Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform sowie die für 2011 geplante große Steuerstrukturreform sind hierbei ein richtiger Schritt und setzten zugleich Impulse für einen neuen Aufschwung in unserem Land“.
„Die Reform unserer unserer Sozialsysteme muss zu einem der zentralen Anliegen der neuen Regierung werden. Während der letzten Jahre war das mit der SPD leider nicht zu machen. Wir können es uns mit Blick auf die Herausforderung des demographischen Wandels jedoch nicht leisten hierbei noch mehr Zeit zu verschenken. Mit der geplanten Stärkung der privaten Vorsorge geht von der neuen bürgerlichen Mehrheit im deutschen Bundestag ein klares Signal für eine nachhaltige Politik aus“, so Schneider abschließend.
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